Landesverwaltungsgericht Niederösterreich Außenstelle Zwettl

Am Statzenberg 1, 3910 Zwettl-Niederösterreich

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Tassimo
1,0

Richter in Zwettl ist Schande für Gerichtsbarkeit

Ich hatte ein Gerichtsverfahren anhängig hier in Zwettl beim Landesverwaltungsgericht. Ich musste feststellen, dass hier der wahrscheinlich faulste und schlechteste Richter von ganz Niederösterreich tätig ist, er hat ein Protokoll wissentlich und mutwillig falsch erstellt, weil es ihm so in den Kram passt. Und der Richter in Zwettl hat ein Protokoll erstellt, das mit dem Tonträger während der Verhandlung wirklich nichts gemeinsam hat – er hat den Tonträger offenbar gelöscht und Großteils andere Dinge in das Protokoll geschrieben. Das sollte sich meiner Meinung nach die Staatsanwaltschaft ansehen. Und die Volksanwaltschaft hat bereits festgestellt, dass der Richter massiv säumig ist, weil er die Entscheidung schon vor über einem Jahr hätte treffen müssen, aber er nicht einmal Anstalten macht, um das Verfahren weiterzuführen – und das trotz volksanwaltschaftlicher Rüge und einer Rüge seines Chef, dem Präsidenten des Landesverwaltungsgerichtes. Dieser Richter in Zwettl ist eine Schande für die österreichische Verwaltung.
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